Schutz vor Willk  

rm_kavalier01 70M
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6/15/2006 6:32 pm

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9/20/2006 2:44 pm

Schutz vor Willk

Kündigung

Schutz vor Willkür

Viele Unternehmen verkleinern ihre Belegschaften, um Kosten zu sparen. Für Arbeitnehmer bedeutet das meist die Kündigung "wegen dringender betrieblicher Erfordernisse". Doch der Arbeitgeber darf längst nicht alles.

Auch wenn es für Firmen manchmal wichtig ist, sich von Mitarbeitern zu trennen, werden diese vom Gesetzgeber vor allzu viel Willkür geschützt. Ist das Unternehmen groß genug und unterliegen die Mitarbeiter deshalb dem Kündigungsschutz, muss die Sozialauswahl beachtet werden. Verletzen Arbeitgeber dabei die Regeln, ist die Kündigung unter Umständen unwirksam. Und genau diese Frage ist eine der häufigsten, über die die Arbeitsgerichte entscheiden. So machen Arbeitgeber oft Fehler bei der Bestimmung des für die Sozialauswahl relevanten Personenkreises. Zunächst müsen alle Mitarbeiter mit vergleichbaren Aufgaben erfasst werden. Und dabei dürfen auch die nicht eigenständigen, oder ausgelagerten Betriebsteile berücksichtigt nicht vergessen.

Erstmal den Personenkreis festlegen
Wer letztlich als "vergleichbar" gilt entscheidet die "hierarchische Einordnung ins Betriebsganze". Die tarifliche Eingruppierung oder das Vergütungsniveau geben darüber zum Beispiel nur beschränkt Aufschluss. Entscheidend ist die genaue Bestimmung der Tätigkeit in Verbindung mit Qualifikation und Erfahrung. Vergleichbar ist deshalb ein Arbeitnehmer, der identische Tätigkeiten eines anderen Arbeitnehmers ausübt. Aber auch derjenige, der auf Grund seiner bisher ausgeübten Tätigkeit und seiner persönlichen Fähigkeiten eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausüben könnte. Dabei steht die Erforderlichkeit einer nur kurzen Einarbeitungszeit der Vergleichbarkeit nicht entgegen.

Arbeitnehmer mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht miteinander vergleichbar, es sei denn, dem Arbeitgeber geht es nur um ein geringeres Arbeitszeitvolumen.

Kein Schutz in der Probezeit
Entlassen werden kann nur derjenige, der des geringsten Schutzes bedarf. Dazu findet ein Auswahlverfahren statt. Wichtige Kriterien sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie Schwerbehinderungen. Dem Arbeitgeber steht bei der Gewichtung ein Beurteilungsspielraum zu. Aber hier steckt der Teufel meist im Detail. So muss der Arbeitgeber unter Umständen frühere Beschäftigungen im Unternehmen berücksichtigen. Arbeitnehmer, die wegen Probezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, müssen zuerst gehen. Oft lohnt sich auch ein Blick in vorhandene Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, die die zu beachtenden sozialen Gesichtspunkte im Verhältnis zueinander gewichten. Denn das Arbeitsgericht kann nur bei groben Fehlern eingreifen.

Bei einem berechtigten betrieblichen Interesse kann der Arbeitgeber auch bestimmte Arbeitnehmer gänzlich aus der Sozialauswahl herausnehmen. Ihre Weiterbeschäftigung muss insbesondere wegen besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Unternehmens im betrieblichen Interesse sein. Aber auch hier sollte ein Gekündigter genau hinterfragen. Oft wird nämlich auf Arbeitgeberseite versucht, ihm angenehme Mitarbeiter trotz geringerer Schutzbedürftigkeit unberechtigt aus der Sozialauswahl herauszunehmen, um sie so weiter beschäftigen zu können.



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